Sehr geehrte Frau Bundespräsidentin Keller-Sutter
Sehr geehrte Damen und Herren
Wir beziehen uns auf Ihr Schreiben zur Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens zum Entlastungspaket 2027 für den Bundeshaushalt vom 29. Januar 2025 und danken für die Gelegenheit zur Stellungnahme. Wir äussern uns zu Massnahme Ziff. 1.5.10 des erläuternden Berichts: «Einfrieren der Ausgaben im Kulturbereich bis 2030», insbesondere «Förderung der Ausbildung junger Auslandschweizer».
educationsuisse lehnt den Vorschlag des Bundesrats ab, die Bundesbeiträge an Schweizerschulen im Ausland um 7,9 Mio. Franken zu reduzieren.
Die vorgeschlagene Streichung der Bundesbeiträge trifft die Schweizerschulen im Ausland hart, und sie trifft diese überproportional. Die Bundesbeiträge sollen im Jahr 2027 um 2,1 Mio. Franken, also 10 % und im Jahr 2028 gar um 5,8 Mio. Franken, rund 30 % sinken. Diese signifikante Reduktion der Bundesbeiträge gefährdet die Existenz von Schweizerschulen im Ausland akut, würde gar zu mehreren Standortschliessungen führen, was jahrzehntelange Vernetzungs- und Aufbauarbeit zunichtemachen würde.
Bereits mit der Kulturbotschaft 2024–2028 wurde der Zahlungsrahmen der Schweizerschulen um 5,6 Mio. Franken gekürzt. Diese Kürzungen wurden im Bericht der Expertengruppe zur Aufgaben- und Subventionsüberprüfung 2024 nicht thematisiert, ganz im Gegensatz zu den erwähnten Kürzungen in den Budgets von Pro Helvetia und der Baukultur.
Obwohl die Subventionen der Schweizerschulen in Ausland einen kleinen Teil, namentlich 8,5 % des Gesamtbudgets des Bundesamts für Kultur BAK ausmachen, entfallen 43 % der gesamten dem BAK auferlegten Einsparungen auf die Schweizerschulen. Dies entspricht einem Anteil an den gesamthaft vom BAK zu leistenden Einsparungen von 34 % im Jahr 2027 und 59 % im Jahr 2028.
Trotz diesem für die Periode 2025–2028 den Schweizerschulen zugesicherten, reduzierten Zahlungsrahmen von 83,9 Mio. Franken verlangt das Entlastungspaket 2027 nun weitere Einsparungen von 7,9 Mio. Franken. Die Berechnung dieses nochmaligen Sparbeitrags gründet – was besonders gravierend ist – auf falschen Annahmen[1], die nicht korrigiert wurden.
educationsuisse erhält vom EDA und vom EDI (BAK) zweckgebundene Subventionen in der Höhe von jährlich Fr. 366’000.- für die Ausbildungsberatung in der Schweiz und für die Koordination der Schweizerschulen im Ausland. Das Eigenkapital von educationsuisse ist mit Fr. 766’624.80 (Stand 31.12.2024) minimal.
Die vom Dachverband verwalteten Mittel der Schweizerschulen in der Höhe von 27,6 Mio. Franken im Jahr 2024 sind indessen nicht Eigenkapital von educationsuisse, sondern unterliegen einer treuhänderischen Verwaltung und stehen gemäss Art. 10 sowie Art. 14–16 Bundesgesetz über die Vermittlung schweizerischer Bildung im Ausland vom 21. März 2014 (Schweizerschulengesetz; SSchG) ausschliesslich den 17 Schweizerschulen zur Verfügung.
Schweizerschulen haben eine typisch schweizerische DNA: Sie beruhen auf privater Initiative, dienen den Interessen der öffentlichen Hand, respektive des Bundes und werden entsprechend von diesem mitfinanziert. Sie haben einen ausgezeichneten Ruf, werden kantonal unterstütz und sind weit mehr als reine Bildungsinstitutionen: Sie stärken seit vielen Jahrzehnten gezielt das diplomatische und wirtschaftliche Netzwerk der Schweiz.
Sie festigen die Position der Schweiz als innovativer Bildungs-, Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort und vermitteln dessen Normen und Werte. An ihren Standorten sind sie als Institutionen mit weitreichender Strahlkraft bedeutende Repräsentanten schweizerischer Handels- und Kulturverbindungen und haben dadurch auch eine volkswirtschaftliche Bedeutung.
Durch ihre langjährige Präsenz haben die Schulen und die Alumni ein weitreichendes Netzwerk aufgebaut, das aktiv zur Verständigung zwischen Kultur- und Sprachgemeinschaften und somit zur erforderlichen interkulturellen Lösungsfindungskompetenz beiträgt.
Mehrheitlich durch Elternbeiträge finanziert, sind die Schweizerschulen ein essenzieller Erfolgsfaktor für die internationale Präsenz und den langfristigen Erfolg der Schweiz. Diese Präsenz würde durch die einschneidende Reduktion der Subventionen gefährdet.
Daher lehnt educationsuisse den Vorschlag des Bundesrats ab, die Bundesbeiträge an Schweizerschulen im Ausland um 7,9 Mio. Franken zu reduzieren.
Für Ihre Kenntnisnahme und für die wohlwollende Prüfung und Berücksichtigung unserer Anliegen, sehr geehrte Frau Bundespräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, danken wir Ihnen.
Mit freundlichen Grüssen
Heinz Rhyn
Präsident edcuationsuisse
Serge Künzler
Geschäftsführer educationsuisse
[1] Beilage 2 zum Bericht der Expertengruppe Aufgaben- und Subventionsüberprüfung zuhanden des Bundesrates; Seiten 46 und 47: «Im Rahmen des Kürzungsvorschlags empfiehlt die Expertengruppe insbesondere, gänzlich auf den Beitrag an den Verein «educationsuisse» (Dachorganisation der vom Bund anerkannten Schweizerschulen im Ausland) [ … ] zu verzichten. Der Beitrag an den Verein «educationsuisse» für den Betrieb des Sekretariats ist gemäss der Expertengruppe zu streichen, da es sich hier um eine Doppelsubvention durch das BAK und EDA handelt. Zudem verfügt «educationsuisse» über hohe Eigenmittel.»
